Brandenburg spart an Familien, Frauen und Kindern

Stellungnahme der LIGA-Brandenburg zum Haushaltsentwurf der Landesregierung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke,
sehr geehrte Frau Ministerin Müller,
sehr geehrter Herr Minister Freiberg,
sehr geehrter Herr Minister Crumbach,
sehr geehrte Fraktionsvorstände und Landesvorstände,
der aktuelle Haushaltsgesetzentwurf sieht im Bereich Frauen, Gleichstellung und Familien (MGS) sowie im Bereich frühkindliche Bildung und Kindertagesbetreuung (MBJS) Kürzungen bzw. eine Zementierung bereits bestehender Unterfinanzierung vor

1. in den Familienzentren, in der Familienbildung und bei den Familienferienzuschüssen
2. beim Betreuungsschlüssel im Krippenbereich und der Förderung der verlängerten Öffnungszeiten in der Kindertagesbetreuung und
3. in der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung
4. beim Brandenburger Pakt für Pflege

Zu 1. Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, Familien bedarfsgerechte Betreuungs- und Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen. Laut Haushaltsgesetzentwurf sollen 400 TEUR weniger für Familienzentren ausgegeben werden. Dadurch stehen voraussichtlich 11 Familienzentren vor der Schließung.

Zu 2. Frühkindliche Bildung und -betreuung für alle Brandenburger Kinder gehören zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes. Die mit dem Haushaltsbegleitgesetz geplante Aufhebung der bereits 2023 beschlossenen Personalschlüsselverbesserung für Kinder unter drei Jahren sowie ab 01.01.2026 der Wegfall der der Finanzierung verlängerter Betreuungszeiten für Kinder mit einer täglichen Betreuungszeit ab 8 Stunden – was immerhin zwei Drittel der Brandenburger Kitakinder betrifft - bedeuten faktisch einen Bruch mit den Versprechen des Koalitionsvertrages.

Als Folge werden die Einrichtungen die Öffnungszeiten nicht mit einer bedarfsgerechten Spanne aufrechterhalten können, um beiden Elternteilen und Alleinerziehenden eine dem Arbeitsmarkt angepasste Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Zu 3. Das Land Brandenburg kommt seiner gesetzlichen Pflicht der angemessenen Förderung von Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung schon jetzt nicht nach. Die seit 33 Jahren geltende bundesgesetzliche Beratungspflicht im Kontext der Schwangerschaftskonfliktberatung (SchKG, § 219 StGB) und damit das Recht auf Beratung für Frauen ist gefährdet. Seit 2022 ist eine Unterfinanzierung zu beobachten, die bereits in 8 Regionen zu Einschränkungen bzw. Schließungen von wohnortnahen Beratungsangeboten für Frauen, Familien und Paare geführt hat.
Die Finanzierung der Beraterinnenstellen ist defizitär – bis zu 30.000€ pro Stelle. Die freigemeinnützigen Träger der Beratungsstellen sind dadurch existentiell gefährdet und damit auch die beraterische Infrastruktur für Schwangere und Familien in Brandenburg.

Zu 4. Statt der im letzten Doppelhaushalt enthaltenen 12 Mio € ist der Ansatz um 25% auf nur noch 9 Mio € für den Pakt für Pflege gekürzt worden. Damit wird die Arbeit des bundesweit einzigartigen und überaus erfolgreichen Paktes nachhaltig gefährdet und geschädigt! Das Budget wird kaum ausreichen, die ersten beiden Säulen des Paktes, „Pflege vor Ort“, „Pflegestrukturplanung“ und „Pflegestützpunkte“, weiter zu finanzieren (ursprünglich waren hier alleine 13,7 Mio € geplant). Insbesondere die „Fachkräftesicherung“ inkl. der Integration ausländischer Fachkräfte und die Verbesserung der pflegerischen Versorgungsstrukturen fallen dem Rotstift zum Opfer!

Deshalb fordern wir als LIGA der freien Wohlfahrtspflege:

1. Der seit 2019 erfolgte Auf- und Ausbau über das Landesprogramm Familienzentren muss fortgeschrieben werden. Dazu sind die bestehenden Familienzentren weiter finanziell abzusichern.
2. Die bereits beschlossene Absenkung des Personalschlüssels im Krippenbereich muss umgesetzt werden. Auch die aktuell bestehende finanzielle Förderung der längeren Betreuungszeiten ist weiter sicherzustellen.
3. Die bisherige Finanzierung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung muss um 1,6 Mio € aufgestockt werden, um den geltenden Rechtsanspruch auf ein flächendeckendes, wohnortnahes und bedarfsgerechtes Beratungsangebots und durch eine Dynamisierung des Festbetrages ab 2026 die tarifliche Bezahlung der Fachberaterinnen sicherzustellen.
4. Eine Kürzung des Pflegepakts würde nicht nur die jahrelange Vorbereitung und Entwicklung alternativer und ergänzender Hilfen und Strukturen gefährden, sondern auch jede Chance nehmen, den erwarteten Kollaps des Pflegesystems abzuwenden! Die Kürzung im Budget für den Pflegepakt um 3 Mio € muss rückgängig gemacht werden, um den Pflegepakt in den nächsten Jahren konsequent weiter auszubauen.

Brandenburg ist ein lebendiges Land, das seinen Menschen viele Teilhabechancen und gute Lebensperspektiven bietet. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass dies so bleibt!